Die unfreiwillige Wahlhelferin des Polanski-Jägers Drucken
Aktuelles - Aussenpolitik
Dienstag, den 16. November 2010 um 22:37 Uhr

Steve Cooley, der leitende Staatsanwalt in der Affäre Polanski, macht mit dem heissen Dossier Wahlkampf in eigener Sache. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hilft ihm dabei. Ihre Kollegen jedoch wollen damit nichts zu tun haben.

Wenig Fingerspitzengefühl: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf

Sie ist felsenfest davon überzeugt, dass sie richtig gehandelt hat, als sie im September 2009 der Verhaftung von Filmregisseur Roman Polanski zustimmte: Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) hat in der Affäre Polanski ein gewisses Mass an Fingerspitzengefühl vermissen lassen. Sie klammert sich an Paragraphen. Die Behörden hätten keinen Spielraum gehabt für politische Erwägungen im Auslieferungsfall Roman Polanski, erklärte sie in einem Interview mit der NZZ.


Polanski-Ankläger will Generalstaatsanwalt werden

Dabei ist die Affäre längst zum Politikum geworden. Staatsoberhäupter wie Nicolas Sarkozy engagieren sich für den Filmregisseur, Kulturschaffende wie Jean-Luc Goddard unterschreiben Petitionen für ihn, Schweizer Politiker wie die CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer fordern, dass man Polanski «den Franzosen zurück gibt.» Der leitende Staatsanwalt von Los Angeles, der Republikaner Steve Cooley, wolle Generalstaatsanwalt von Kalifornien werden, die Akte Polanski sei auch Treibfeder im Wahlkampf, schreibt jetzt auch das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

In der Person der Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat Staatsanwalt Cooley die perfekte Wahlhelferin gefunden. Denn dass die Bündnerin dem Auslieferungsbegehren der Amerikaner stattgeben und damit unfreiwillig die Kampagne des Republikaners ankurbelt, daran zweifelt niemand mehr in Bern. Zu sehr hat sich die Justizministerin in den vergangenen Monaten bei Interviews zum Fenster hinausgelehnt und die Verhaftung Polanski vehement verteidigt.

Widmer-Schlumpf im Bundesrat aufgelaufen

Widmer-Schlumpf pocht auf das Recht. Aber es dürfte ihr längst wie anderen Beteiligten bloss noch um Gesichtswahrung gehen. Dafür muss sie inzwischen auch Verrenkungen vornehmen. So erklärte sie anfangs Mai gegenüber der NZZ, dass sie die politische Verantwortung übernehme für den Auslieferungsentscheid im Fall Polanski – «egal, ob dieser negativ oder positiv ausfällt.» Der Entscheid ist offenbar längst gefallen. Sie selber wollte aber plötzlich den Gesamtbundesrat einbinden.

Widmer-Schlumpf soll deshalb gestern im Bundesrat den Antrag gestellt haben, das Auslieferungsbegehren der Amerikaner zu vollziehen. Der Antrag wurde offenbar vom EJPD als so genanntes grünes Geschäft, also als vertrauliches Geschäft, eingereicht. Dies bestätigen mehrere Quellen gegenüber Tagesanzeiger/Newsnetz. Widmer-Schlumpf sei mit ihrem Begehren im Siebnergremium aber auf wenig Begeisterung gestossen. Das EJPD muss jetzt selber den heiklen Entscheid in dieser Affäre treffen.

Widmer-Schlumpf bringt die Schweiz in die Zwickmühle

Doch egal was Widmer-Schlumpf nun tut, ob sie streng nach Gesetzbuch entscheidet oder politische Erwägungen mit einfliessen lässt: Es bringt der Schweiz in jedem Fall Scherereien ein. Gibt sie dem Auslieferungsgesuch der USA nach, wird sie Nicolas Sarkozy verärgern. Weigert sie sich Polanski auszuliefern, sind die Amerikaner sauer. Das hätte Widmer-Schlumpf der Schweiz ersparen können, hätte sie nicht in einem Anflug von Übereifer die Verhaftung von Filmregisseur Polanski im September 2009 abgesegnet. (Bernerzeitung)